ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
aecora IT GmbH
Für den Verkauf und die Lieferung von IT-Hardware, Kassensystemen, Organisations- und Programmierleistungen, Cloud-/SaaS-Diensten und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten.
B2B – Ausgabe 2026
1. Vertragsumfang und Gültigkeit
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen, Softwareüberlassungen und Dienstleistungen der aecora IT GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) (im Folgenden „Auftraggeber“).
1.2. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich oder firmenmäßig gezeichnet werden, und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.
1.3. Allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos Lieferungen ausführt.
1.4. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1. Gegenstand eines Auftrages können sein:
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Lieferung von IT-Hardware, insbesondere stationäre und mobile Bezahl- und Kassensysteme;
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Bereitstellung browserbasierter Online-Registrierkassen und Cloud-Dienste (Software-as-a-Service – SaaS);
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Bereitstellung von Schnittstellen (APIs), Batch-Verarbeitungsdiensten und Signaturservices;
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Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Global- und Detailanalysen;
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Erstellung von Individualsoftware oder Adaptierung bestehender Standardprogramme;
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Einräumung von Werknutzungsbewilligungen bzw. Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte;
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Mitwirkung bei der Inbetriebnahme, Umstellungsunterstützung und Schulungen;
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Hotline-Support, Systemwartung und laufende Betriebsführung;
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Bereitstellung von SIM-Karten für mobile Endgeräte.
2.2. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen oder kundenspezifischen Schnittstellen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung (Spezifikation), die vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und freizugeben ist. Später auftretende Änderungswünsche bedürfen gesonderter Vereinbarungen über Termine und Vergütung.
2.3. Die barrierefreie Ausgestaltung von Websites, Web-Apps oder Softwareoberflächen i.S.d. Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) ist nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wurde gesondert und ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1. Die ordnungsgemäße Leistungserbringung setzt voraus, dass der Auftraggeber alle für die Durchführung erforderlichen Unterlagen, Stammdaten, Firmeninformationen (wie UID-Nummer, Kassen-IDs, Anschriften) und Testdaten zeitgerecht, vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellt.
3.2. Der Auftraggeber sorgt auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere:
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geeignete und moderne Endgeräte mit aktuellen Betriebssystem- und Browser-Sicherheitsupdates;
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eine stabile, dauerhafte und ausreichend dimensionierte Internetverbindung;
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den Schutz der eigenen Hardware und Netzwerke vor Schadsoftware und unberechtigtem Zugriff.
3.3. Verzögerungen oder Mehraufwände, die aus unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Vorgaben des Auftraggebers entstehen, gehen vollumfänglich zu dessen Lasten.
4. Abnahme und Rügepflichten
4.1. Gelieferte Individualsoftware, funktionale Anpassungen oder API-Bereitstellungen bedürfen einer Abnahme. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier (4) Wochen ab Bereitstellung/Lieferung, unter praxisnahen Bedingungen zu testen und schriftlich abzunehmen.
4.2. Abnahmefiktion: Lässt der Auftraggeber die 4-Wochen-Frist verstreichen, ohne wesentliche Mängel schriftlich zu rügen, oder nimmt der Auftraggeber die Software/Kasse vor Unterzeichnung des Protokolls in den Produktiv- bzw. Echtbetrieb, gilt die Leistung mit Ablauf der Frist bzw. mit Beginn des Echtbetriebs als vorbehaltlos und mängelfrei abgenommen.
4.3. Unwesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.
4.4. Bei Standard-Software oder SaaS-Bereitstellungen gilt die Leistung mit der Übermittlung der Zugangsdaten bzw. Freischaltung des Mandanten als erbracht.
5. Preise, Steuern, Gebühren und Wertsicherung
5.1. Sämtliche genannten Preise verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Betriebssitz des Auftragnehmers.
5.2. Bei Standardprogrammen und SaaS-Lizenzen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise. Bei Dienstleistungen (Programmierung, Consulting, Schulung) wird nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart wurde.
5.3. Reisekosten, Tag- und Nächtigungsgelder sowie Wegzeiten werden gesondert nach den aktuellen Verrechnungssätzen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt.
5.4. Wertsicherung (Indexierung): Bei Verträgen mit wiederkehrenden Entgelten (SaaS, Hosting, Wartung, Support) wird Wertbeständigkeit vereinbart. Als Maßstab dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die wiederkehrenden Entgelte jeweils zu Jahresbeginn an die Indexveränderung des vorangegangenen Kalenderjahres anzupassen.
6. Zahlungsbedingungen und Verzug
6.1. Rechnungen des Auftragnehmers sind prompt, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.
6.2. Bei laufenden SaaS-, Lizenz- oder Wartungsgebühren erfolgt die Rechnungslegung jährlich oder monatlich im Voraus, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde.
6.3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt:
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gesetzliche Verzugszinsen für beidseitige Unternehmergeschäfte gemäß § 456 UGB zu verrechnen;
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nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 7 Tagen laufende Leistungen, Cloud-Zugänge, API-Schnittstellen oder SIM-Karten vorübergehend zu sperren oder vom Vertrag zurückzutreten;
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bei Ratenzahlungsvereinbarungen Terminverlust geltend zu machen, sodass alle offenen Forderungen sofort fällig werden.
6.4. Das Zurückbehaltungsrecht von Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungs- oder Garantieansprüche sowie die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wurde gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt.
7. Steuerrechtliche Pflichten, RKSV-Konformität und Kassenbetrieb
7.1. Rollenverteilung: Der Auftragnehmer stellt mit seinen Kassen- und Signatursystemen ausschließlich das technische Werkzeug zur elektronischen Belegerfassung und zur Erzeugung des gesetzlichen RKSV-Daten-Erfassungsprotokolls (DEP) bereit. Der Auftragnehmer erbringt keinerlei steuerrechtliche, abgabenrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.
7.2. Verantwortung des Kassenbetreibers: Die Eigenschaft und Pflicht als Kassenbetreiber im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO, insbesondere §§ 131, 131b, 132a BAO) und der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) verbleibt vollumfänglich und unübertragbar beim Auftraggeber. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für: a) die sachliche, rechnerische und steuerliche Richtigkeit aller in das Kassensystem eingegebenen oder per API übermittelten Transaktionsdaten (insb. Artikel, Preise, Mengen, Zahlarten und Zuordnung zu den korrekten RKSV-Steuersätzen);
b) die persönliche und ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO) gegenüber seinen Kunden;
c) die betriebliche und organisatorische Einhaltung gesetzlicher Sonderregelungen (insbesondere das Nacherfassungsverfahren bei „mobilen Gruppen“ gem. § 7 RKSV mittels Durchschriften/Zweitschriften);
d) die unverzügliche Erstellung, Prüfung und Registrierung des Startbelegs über FinanzOnline / BMF-Belegcheck vor Beginn des regulären Kassenbetriebs;
e) die termingerechte Erstellung, Verifikation und 7-jährige Archivierung der gesetzlichen Monats- und Jahresbelege (§ 132 BAO) sowie die laufende Prüfung der Signaturfunktion;
f) die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflichten bei Inbetriebnahme, Ausfall oder Außerbetriebnahme der Kasse bzw. Signaturerstellungseinrichtung bei FinanzOnline.
7.3. Behördliche Prüftools und Verwaltungspraxis: a) Die Systeme des Auftragnehmers entsprechen zum Zeitpunkt der Auslieferung den publizierten Spezifikationen der RKSV und den vom BMF veröffentlichten Prüfalgorithmen.
b) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die von Abgabenbehörden genutzten Prüftools (z. B. BMF-Belegcheck, interne Prüfsoftware der Betriebsprüfer) laufenden Aktualisierungen unterliegen und Prüfergebnisse im Rahmen freier Beweiswürdigung von Prüforgan zu Prüforgan variieren können.
c) Ein Fehlversuch bei behördlichen Prüfwerkzeugen oder eine Beanstandung durch Betriebsprüfer begründet keinen Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch gegen den Auftragnehmer, sofern die Signaturerstellung und Verkettung technisch den publizierten RKSV-Vorgaben entspricht.
7.4. Integrität des Daten-Erfassungsprotokolls (DEP): Der Auftraggeber hat das DEP regelmäßig auf externe Datenträger zu sichern. Das unbare Begleichen von Rechnungen (z. B. Überweisungen, nachträgliche Bank-Gutschriften) stellt keinen RKSV-Barumsatz dar und darf nicht als Barverkauf in der Kasse erfasst werden.
7.5. Beistellung bei behördlichen Prüfungen: Die Begleitung, Vorbereitung oder Aufbereitung von Daten für behördliche Prüfungen (insbesondere Außenprüfungen nach der BAO oder Prüfungen der Finanzstrafbehörde) sowie die Beantwortung behördlicher Fragebögen über den gesetzlich vorgesehenen Standard-Export (DEP- / E131-Export über die Benutzeroberfläche) hinaus, stellt keine geschuldete Leistung im Rahmen der laufenden Verträge dar. Wünscht der Auftraggeber diesbezügliche technische Unterstützung durch den Auftragnehmer, wird dieser Aufwand nach den zum Zeitpunkt der Erbringung gültigen Dienstleistungssätzen gesondert nach tatsächlichem Zeitaufwand verrechnet.
8. Cloud-Dienste, Software-as-a-Service (SaaS) und SIM-Karten
8.1. Der Auftragnehmer stellt seine Online-Registrierkassen als Cloud-Lösung (SaaS) bereit. Der Auftraggeber erwirbt das Recht, den Dienst im Rahmen der erworbenen Lizenzanzahl zeitgleich auf der vertraglich vereinbarten Anzahl an Endgeräten zu nutzen.
8.2. Der Auftragnehmer bindet zur Erbringung von RKSV-Signaturen und Cloud-Diensten externe zertifizierte Vertrauensdiensteanbieter (z. B. A-Trust) sowie Rechenzentrums- und Cloud-Infrastrukturen (z. B. AWS, Supabase) an.
8.3. Verfügbarkeit und Wartung: Der Auftragnehmer schuldet eine branchenübliche Verfügbarkeit im Rahmen des Stands der Technik. Vorübergehende Unterbrechungen, Latenzen oder Wartungsfenster von Drittanbietern, Telekommunikationsnetzen oder des Vertrauensdiensteanbieters stellen keinen Mangel dar. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
8.4. SIM-Karten: Bereitgestellte SIM-Karten unterliegen der Fair-Use-Policy und dürfen ausschließlich im Kassenendgerät für die Kommunikation mit den Kassen-Servern genutzt werden. Eine Entnahme, Zweckentfremdung oder missbräuchliche Nutzung berechtigt zur sofortigen Deaktivierung sowie zur Verrechnung von Schadenersatz.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1. Sämtliche Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an der Software, Quellcodes, Schnittstellen, Datenbankstrukturen und Dokumentationen verbleiben zur Gänze beim Auftragnehmer.
9.2. Der Auftraggeber erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke im Ausmaß der lizenzierten Arbeitsplätze/Geräte zu nutzen.
9.3. Die Dekompilierung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder Rückentwicklung (Reverse Engineering) der Software ist ausdrücklich untersagt.
10. Gewährleistung
10.1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass die Software im Wesentlichen die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angeführten Funktionen erfüllt, sofern sie unter den vorgesehenen Systemvoraussetzungen betrieben wird.
10.2. Auftretende Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, schriftlich und unter Beilage einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung zu rügen (§ 377 UGB).
10.3. Im Gewährleistungsfall hat der Auftragnehmer das Recht zur Verbesserung oder zum Austausch innerhalb angemessener Frist. Preisminderung oder Wandlung sind ausgeschlossen, solange eine Verbesserung möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
10.4. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen; der Auftraggeber hat das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt zu beweisen.
10.5. Keine Gewährleistung besteht bei Mängeln oder Störungen, die zurückzuführen sind auf:
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Fehlbedienung oder unzureichende Schulung des Personals des Auftraggebers;
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eigenmächtige Änderungen an Hardware, Betriebssystem oder Netzwerken;
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fehlerhafte oder unvollständige Datenübertragungen durch Drittsysteme;
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Viren, Malware, Cyberangriffe oder Denial-of-Service-Attacken.
10.6. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von sechs (6) Monaten ab Lieferung bzw. Bereitstellung.
11. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
11.1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für nachweislich verursachte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließlich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird zur Gänze ausgeschlossen.
11.2. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Auftraggeber nachzuweisen.
11.3. Die Haftung für Personenschäden bleibt von diesen Beschränkungen unberührt.
11.4. Ausschluss mittelbarer Schäden: Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungsschäden, Schäden aus Datenverlust oder Ansprüche Dritter ist vollumfänglich ausgeschlossen.
11.5. Ausschluss von Steuerschätzungen und Abgabenforderungen: Der Auftragnehmer haftet unter keinen Umständen für behördliche Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO), Zuschlagsschätzungen, Sicherheitszuschläge, Steuernachforderungen, Zinsen, Säumniszuschläge oder Finanzstrafen (gem. FinStrG), die aus fehlerhafter Datenübermittlung, formellen Mängeln der Kassenführung, Fehlbedienungen, Belegabrissen oder verspäteter Nacherfassung beim Auftraggeber resultieren.
11.6. Haftungshöchstgrenze (Liability Cap): Für den Fall, dass dem Grunde nach eine Schadenersatzpflicht des Auftragnehmers festgestellt werden sollte, ist diese der Höhe nach auf den vom Auftraggeber für das betroffene Werk tatsächlich bezahlten Netto-Rechnungsbetrag, bei laufenden SaaS- oder Betreuungsverträgen maximal auf das vom Auftraggeber im betreffenden Vertragsjahr tatsächlich geleistete Netto-Jahresentgelt, betragsmäßig beschränkt.
11.7. Schadenersatz-Verjährung: Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs (6) Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch innerhalb von einem (1) Jahr nach Erbringung der schadensverursachenden Leistung.
12. Freistellungsverpflichtung durch den Auftraggeber
Sollte der Auftragnehmer von Dritten, Behörden oder Finanzstrafbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen abgabenrechtliche Bestimmungen, die Registrierkassenpflicht, die Belegerteilungspflicht oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Betriebsführung des Auftraggebers in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer hinsichtlich aller daraus resultierenden Forderungen, Bußgelder, Verfahrenskosten sowie Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
13. Datenschutz und Datensicherheit
13.1. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (insb. DSGVO und DSG).
13.2. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der SaaS-Bereitstellung oder Wartung Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers oder dessen Kunden/Mitarbeitern hat, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO) ab.
13.3. Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher allein dafür zuständig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten erfüllt sind.
14. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Verfügungen, Krieg, Pandemien, Ausfälle globaler Internetknoten oder Störungen auf Seiten von zertifizierten Vertrauensdiensteanbietern, entbinden den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht und berechtigen zu einer Neufestsetzung von Lieferfristen ohne Verzugsfolgen.
15. Geheimhaltung und Abwerbeverbot
15.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.
15.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages und für 12 Monate nach dessen Beendigung keine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers aktiv abzuwerben oder ohne schriftliche Zustimmung zu beschäftigen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttojahresgehalts des betroffenen Mitarbeiters vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
16. Streitschlichtung und Salvatorische Klausel
16.1. Bei Streitigkeiten können die Parteien einvernehmlich versuchen, vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine außergerichtliche Streitbeilegung durch einen eingetragenen Wirtschaftsmediator durchzuführen. Gesetzliche Verjährungsfristen werden hierdurch nicht gehemmt. Das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung offener Entgelte im Mahnverfahren bleibt hiervon unberührt.
16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
17.1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der internationalen Verweisungsnormen (IPRG).
17.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das für den Sitz der aecora IT GmbH sachlich und örtlich zuständige Gericht (Landesgericht Wiener Neustadt) vereinbart.
